Start der Düsseldorfer AfD Ratsfraktion

Bereits am 6. November fand die erste Ratssitzung des Stadtrates in neuer Besetzung statt. Eine neue AfD-Ratsfraktion Düsseldorf hatte sich im Vorfeld gegründet.

Die neue AfD Ratsfraktion im Düsseldorfer Rathaus besteht aus 10 Ratsleuten und wird von Elmar Salinger (Fraktionsvorsitzender) sowie von Marco Vogt (stellv. Fraktionsvorsitzender) geleitet. Gemäß einer selbst gewählten Geschäftsordnung bilden die beiden zusammen mit Andrea Kraljic und Andreas Winter einen vierköpfigen gewählten Fraktionsvorstand.

Der Fraktion gehören ferner die am 14.09.2025 in Düsseldorf über den AfD-Listenwahlvorschlag gewählten Ratsleute an:

• Jeremy Franosch
• André Maniera
• Gerhard Hildebrandt
• Uwe Bresztowszky
• Jan Datskovskiy
• Claus Henning Gahr

Den nun vor uns liegenden organisatorischen und thematischen Aufgaben sehen wir als Team hochmotiviert und mit Freude entgegen.

Damit die AfD in Düsseldorf noch sichtbarer wird, ist es wichtig, auch aktiv in den Gremien der Stadt mitzuwirken – besonders auch in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen. 25 Bezirksvertreter sind im ganzen Stadtgebiet für die AfD tätig, schreiben eigene Anfragen und Anträge, stellen kritische Fragen.

Die Wahl bzw. Vergabe der Ausschüsse an die Parteivertreter erfolgte auf der ersten Ratssitzung im November. Wir sind jetzt in allen Ausschüssen auch voll stimmberechtigt vertreten, stellen jeweils zwei Ausschussmitglieder und werden nach einer Orientierungsphase zügig mehr und mehr „sachkundige Bürger“ aus unseren Reihen entsenden.

Bei der Besetzung von städtischen Verwaltungsratspositionen sowie Aufsichtsräten ließen die Altparteien in den Ratssitzungen im November und Dezember 2025 nichts unversucht, um uns bei der Besetzung überhaupt nicht oder nur im geringstmöglichen Umfang zu berücksichtigen. Dabei bildete sich eine „Zugriffsgemeinschaft“, die dann mittels Leihstimmen sogar Kandidaten der Linkspartei sowie der FDP in Aufsichtsratspositionen hob.

Erfreulicherweise konnten wir aber durch glückliche Umstände nicht nur ein LVR-Direktmandat (Andrea Kraljic) erzielen, sondern werden künftig u.a. auch wirken können in:

• Polizeibeirat (André Maniera)
• Stadtsparkasse Düsseldorf (Andreas Winter)
• Rheinbahn (Jan Datskovskiy)
• Bädergesellschaft (Andrea Kraljic)

Auch den Vorsitz eines Ausschusses durch einen AfD-Ratsherrn konnte die „Zugriffsgemeinschaft“ nicht verhindern (Claus Henning Gahr, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit).

Nach der konstituierenden Ratssitzung am 6.11.2025 folgte am 11.12.2025 der erste inhaltliche „Schlagabtausch“, bei dem die AfD Ratsfraktion Düsseldorf mit fünf eingebrachten Anfragen und fünf Anträgen ein klares Signal setzte.

Ratsherr Salinger stellte u.a. die Anfrage, wann die Stadt fehlende Fahrbahnmarkierungen im Stadtgebiet erneuern wird, um massive Verkehrsgefährdungen zu vermeiden. Die Stadt versprach in ihrer Antwort (RAT/401/2025) Abhilfe und offenbarte gleichsam, dass die Stadt gar keine Kenntnis hat, wann die Markierungen das letzte Mal erneuert wurden, da seit einer IT-Umstellung 2019 keine Daten von früheren Maßnahmen übernommen wurden.

Unser Fazit ist eindeutig: Ein Armutszeugnis!
So sehen die Markierungen am nördlichen Zubringer oder auf der Münchner Straße auch aus!

Weitere Anfragen zu Gullyreinigungen, Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte oder Baumaßnahmen auf der Kasernenstraße und am Carsch-Haus wurden schriftlich beantwortet (siehe RAT/402/2025, RAT/403/2025, RAT/404/2025, RAT/405/2025 unter
https://www.duesseldorf.de/rat/buergerinfo/)

Aufgrund ausufernder Debatten und der schleppender Gremienwahlen wurden am 11.12.2025 keinerlei Anträge der Fraktionen behandelt. Die Sitzung dauerte auch ohne deren Behandlung von 14 bis 21 Uhr. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Sämtliche AfD-Anträge werden dadurch in die nächste Sitzung geschoben und dort samt etwaiger neuer Anträge behandelt.

Unsere Anträge waren und sind demzufolge:

1. Aufhebung des Klimanotstandes
2. Beendigung der Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf bei "Seebrücke" und Bündnis "Städte Sicherer Häfen"
3. Verzicht auf geschlechtergerechte Formen des Genderns
4. Schwarz-Rot-Gold entkriminalisieren! Für mehr Präsenz unserer Nationalfarben im öffentlichen Raum
5. Verzicht auf die weitere Verwendung des städtischen Slogans "Nähe trifft Freiheit"

Über den untenstehenden Link können Sie sich die Aufzeichnung der letzten Ratssitzung vom 11. Dezember und auch 6. November anschauen: Sie können über den jeweiligen Link der Aufzeichnung der Ratssitzung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten springen und sich die entsprechenden Beiträge anhören:

https://www.duesseldorf.de/rat/live/aufzeichnungen-live-stream