Keine Legalisierung des Drogenhandels: Vorstoß von OB Keller gescheitert

Der Vorstoß von Oberbürgermeister Stephan Keller ist gescheitert – und das ist gut so.

Die Oberbürgermeister von Düsseldorf und Köln wollten Modellprojekte zum sogenannten Mikrohandel mit Betäubungsmitteln ermöglichen. Dabei geht es um die kontrollierte Weitergabe kleinster Mengen harter Drogen innerhalb von Suchthilfeeinrichtungen – die sich im Laufe Zeit natürlich zu veritablen Mengen aufsummieren.

Für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen eines solchen Modells wäre ohnehin der Bund zuständig. Das hat die Landesregierung nun noch einmal explizit klargestellt.

Darüber hinaus lehnen wir die partielle Legalisierung eines Geschäftsmodells – den Drogenhandel – ab, das maßgeblich von der organisierten Kriminalität geprägt wird. Auch die Landesregierung weist darauf hin, dass dadurch ein legaler Absatzmarkt für einen Bereich geschaffen würde, der bislang eng mit organisierter Kriminalität verbunden ist.

Besonders kritisch sehen wir, dass die Stadtspitze die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger zu den Plänen der neuesten Suchthilfeeinrichtung in der Eisenstraße nach wie vor nicht ansatzweise ausreichend berücksichtigt hat – und das trotz sehr deutlicher, ablehnender Stellungnahmen, bspw. des Lessing-Gymnasiums. Dazu gehört auch die Frage des Standorts Eisenstraße, der sich im unmittelbaren Umfeld des Lessing-Gymnasiums und des Lessing-Berufskollegs, also in unmittelbarer Nähe von Kindern und Jugendlichen, befindet.

Die staatlich kontrollierte Weitergabe harter Drogen darf keine Lösung sein – und schon gar nicht in der direkten Nachbarschaft von Schulen! Die AfD in Düsseldorf steht klar auf der Seite von Recht und Ordnung!