Haushalt 2027/28: Wer sparen will, muss auch Prioritäten setzen
„Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.“ Mit diesem Satz brachte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2027/28 die finanzielle Lage Düsseldorfs ziemlich genau auf den Punkt.
Dem ist zunächst wenig hinzuzufügen. Die Ausgleichsrücklage ist praktisch aufgebraucht, die jährlichen Fehlbeträge gehen in die Hunderte Millionen und die Stadt steht vor einem erheblichen Konsolidierungsdruck. Dass der Oberbürgermeister diese Realität inzwischen so deutlich ausspricht, ist richtig.
Ebenso richtig ist sein Hinweis auf ein Problem, das Düsseldorf nicht allein lösen kann. Bund und Land beschließen Leistungen, deren Kosten anschließend zu einem erheblichen Teil von den Kommunen zu tragen sind.
Allein für Hilfen zur Erziehung, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe muss Düsseldorf nach Angaben des Oberbürgermeisters jährlich rund 283 Millionen Euro aufbringen.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wer eine Leistung bestellt, muss auch für ihre Finanzierung sorgen. Dieses Konnexitätsprinzip muss gegenüber Bund und Land wesentlich entschlossener eingefordert werden. Dabei hat der Oberbürgermeister die Unterstützung der AfD-Ratsfraktion.
Nur: Damit ist die Düsseldorfer Politik nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen.
Denn wer zu Beginn seiner Haushaltsrede feststellt, dass die Stadt nicht dauerhaft mehr ausgeben kann, als sie einnimmt, muss anschließend auch darüber sprechen, wofür Düsseldorf sein Geld ausgibt. Und genau hier wird es schwierig.
27 Millionen Euro für Radwege stehen weiterhin im Haushalt. Die Förderung der freien Kulturszene wird fortgeführt. Bestehende Vereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden bleiben bestehen.
Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben zentrale Ausgabenschwerpunkte. Selbst die von Keller ausdrücklich erwähnten „Stadtoasen“ sollen weiter vorangetrieben werden.
Man kann jedes dieser Projekte einzeln politisch begründen. Aber genau darum geht es nicht mehr.
Die entscheidende Frage lautet inzwischen: Was kann sich Düsseldorf angesichts seiner Haushaltslage noch leisten – und was muss warten?
Diese Frage muss gestellt werden dürfen, ohne einzelne Bereiche von vornherein von jeder Diskussion auszunehmen. Wenn die Rücklagen aufgezehrt sind und gleichzeitig neue Schulden aufgenommen werden müssen, kann es keine unantastbaren Lieblingsprojekte geben.
Das gilt auch für die Pläne rund um das Drogenhilfezentrum mit Drogenkonsumraum an der Eisenstraße. Bemerkenswert war, dass Keller dieses Vorhaben in seiner Rede im Zusammenhang mit anstehenden Investitionen und Aufgaben der Stadt nannte – neben Schulen, Kindertagesstätten und anderen – echten – Infrastrukturprojekten.
Gerade diese Aufzählung macht deutlich, worum es bei den kommenden Haushaltsberatungen gehen muss: um Prioritäten.
Eine funktionierende Schule, eine sanierte Brücke, eine ausreichende Zahl an Kitaplätzen oder eine intakte Straße sind keine politischen Extras. Sie gehören zu den grundlegenden Aufgaben einer Stadt. Wenn das Geld knapper wird, müssen solche Aufgaben zuerst abgesichert werden. Andere Projekte müssen sich daran messen lassen.
Keller selbst formulierte in seiner Rede den bemerkenswerten Satz: „Ungefähr ein Vierteljahrhundert haben wir Politik als eine Verteilung des Zuwachses verstehen dürfen. Jetzt müssen wir uns um eine Verteilung des ‚Weniger‘ kümmern.“
Genau das ist der entscheidende Punkt.
Eine „Verteilung des Weniger“ bedeutet eben nicht, die bisherige Politik mit weniger Geld möglichst unverändert fortzuführen. Sie bedeutet, Entscheidungen zu treffen. Sie bedeutet, zwischen notwendig und wünschenswert zu unterscheiden. Und sie bedeutet auch, Projekte infrage zu stellen, die in finanziell besseren Zeiten vielleicht selbstverständlich erschienen.
Dass Düsseldorf vor einem längeren Kraftakt steht, räumt auch die Stadtkämmerin ein. Es werde mehrere Jahre dauern, wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.
Umso wichtiger ist es, jetzt nicht nur über Konsolidierung zu sprechen, sondern damit zu beginnen.
Die AfD-Ratsfraktion fordert deshalb eine konsequente Aufgabenkritik im gesamten städtischen Haushalt. Freiwillige Leistungen, Förderprogramme, institutionelle Zuschüsse und politische Projekte müssen daraufhin überprüft werden, ob sie angesichts der heutigen Finanzlage noch zu rechtfertigen sind. Das gilt ausdrücklich auch für hohe Ausgaben im Bereich Klimaschutz und Radverkehr sowie für die Förderung politisch und ideologisch geprägter Kulturprojekte. Gerade in Zeiten knapper Kassen darf kein Ausgabenbereich allein deshalb von einer kritischen Prüfung ausgenommen werden, weil er politisch lange als gesetzt galt.
Dabei geht es nicht darum, pauschal alles zu streichen. Es geht darum, endlich wieder eine Reihenfolge herzustellen und klare Prioritäten zu setzen!
Gleichzeitig muss Düsseldorf gegenüber Bund und Land deutlich selbstbewusster auftreten. Es kann nicht sein, dass immer neue gesetzliche Aufgaben beschlossen werden und die Kommunen anschließend sehen müssen, wie sie diese finanzieren. Wer bestellt, muss bezahlen.
Oberbürgermeister Keller hat die richtige Diagnose gestellt: Düsseldorf kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als die Stadt einnimmt.
Jetzt kommt der schwierigere Teil.
Wer diesen Satz ernst meint, muss neu lernen, Prioritäten zu setzen, Gewohntes infrage zu stellen und auch dort zu sparen, wo es politisch unbequem wird. Die AfD-Ratsfraktion ist bereit, diesen Weg mitzugehen.
Nicht um des Sparens willen, sondern damit Düsseldorf wieder finanziellen Handlungsspielraum gewinnt – für funktionierende Schulen und Kitas, für eine verlässliche Infrastruktur, für Sicherheit und für die Aufgaben, die eine wachsende Stadt tatsächlich bewältigen muss.
Solide Finanzen sind kein Selbstzweck. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass Düsseldorf auch morgen noch selbst entscheiden kann, was für seine Bürger und für die Zukunft unserer Stadt notwendig ist.